Bürgerbeteiligung – fundiert, transparent und gemeinsam!

Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates am 30.01.2024 wurde der Antrag „Sollen im Gemeindewald Birkenfeld Windräder errichtet werden? Ja oder Nein“ mehrheitlich abgelehnt. Die Gründe zum Abstimmungsverhalten, haben wir in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CDU, SPD und UGLB des Gemeinderats dargestellt (Birkenfeld Aktuell vom 02.02.2024).

Nachdem zwischenzeitlich die öffentliche Bekanntmachung durch den Regionalverband bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Teilfortschreibung Wind- sowie Solarenergie des Regionalplans Nordschwarzwald erfolgt ist (https://nordschwarzwald-region.de/2024/02/02/bekanntmachung_wind_solar/), betrachten wir es als zwingend notwendig, den versprochenen öffentlichen Diskurs sowohl innerhalb des Gemeinderats als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern unverzüglich zu starten.

Deshalb haben die Fraktionen der CDU, SPD und UGLB gemeinsam folgende Anträge ausgearbeitet, die im Rahmen der Sitzung vom 20.02.2024 zur Abstimmung gestellt werden:

1. Antrag auf Einberufung einer Öffentlichen Sondersitzung zum Thema „Smart Birkenfeld“ (gemäß § 34 (1) GemO BW)“.

2. Beauftragung eines externen Moderators / Dienstleister zur Durchführung eines Bürgerbeteiligungsprozess.

3. Erstellung einer Informationsseite und FAQ-Liste mit häufig gestellten Fragen auf der Website der Gemeinde Birkenfeld.

Wir begrüßen eine sachliche Diskussion zum Jahrhundertprojekt „Klimaneutrales Birkenfeld 2040“, um das Realisierungskonzept „Smartes Birkenfeld“ technisch, wirtschaftlich, rechtlich und organisatorisch mit den möglichen Energieformen, Speichervarianten, sowie einem eventuellem Nahwärmenetz durch eine unabhängige Moderation zu diskutieren.

Weitere Ausführungen sowie die jeweiligen Begründungen zu den Antragspunkten 1-3 finden Sie im angehängten Dokument.

PDF: Bürgerbeteiligung – fundiert, transparent und gemeinsam!

Ihre Gemeinderäte der CDU, SPD und UGLB